Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 Abs 1 S 1 JVEG, § 8 JVEG, § 9 JVEG, § 109 SGG, § 407a Abs 3 S 2 ZPO
  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 407a Abs 3 S 2 ZPO - Kürzung - Vorschuss des Klägers - nachträgliche Bereitschaft des Klägers zur Nachzahlung

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 8 JVEG, § 9 JVEG
  Kürzung der Sachverständigenvergütung - Vorschuss des Klägers - Verletzung der Mitteilungspflicht - Bereitschaft zur Nachzahlung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Regelungen zur Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Sachverständigenvergütung bei Verletzung von Mitteilungspflichten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Sachverständigenvergütung bei Verletzung von Mitteilungspflichten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2011, 520 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)

• LSG Bayern, 22.08.2016 - L 15 RF 28/16

  Sachverständigenvergütung nach § 109 SGG - Umsatzsteuer

  Die vom Antragsteller gewünschte Auslegung wäre mit dem Schutzzweck des § 8 a Abs. 4 JVEG genauso wie mit dem des § 407 a Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht vereinbar, der den Prozessbeteiligten davor bewahrt, dass er für ihn unverhältnismäßig hohe Kosten zu tragen hat, und der ihm die Möglichkeit eröffnen soll, zu überlegen, ob ihm die Sache das noch wert ist (…vgl. Reichhold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl. 2016, § 407 a, Rdnr. 5;… Meyer/Höver/Bach/Oberlack, a. a. O., § 8 a, Rdnr. 33; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.01.2011, Az.: L 2 SF 173/10 B).
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2015 - L 12 KO 1307/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Überschreiten des für ein Gutachten nach § 109 …

  Diese Regeln gelten somit auch bei Begutachtungen nach § 109 SGG (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.01.2011 - L 2 SF 173/10 B - Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10.12.1997 - L 1 SK 1/97 - Bayerisches LSG, Beschluss vom 31.03.2010 - L 15 SF 400/09 - alle in juris), weil in diesen Fällen vom Antragsteller ein Vorschuss auf die Gutachtenskosten zu erbringen ist.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 10 R 460/10
  Beruht jedoch diese Kürzung allein auf dem Gedanken, die vorschuss- und womöglich im Ergebnis endgültig zahlungspflichtige Klägerin vor einer sie überraschenden wesentlichen Überschreitung des Kostenvorschussbetrages zu schützen, so entfällt dieser Schutzzweck dann, wenn und soweit - wie im vorliegenden Fall - die Klägerin ihren Vorschussbetrag freiwillig erhöht (vgl. dazu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Januar 2011, Az.: L 2 SF 173/10 B, NZS 2011, 520).